Drei, zwei, eins – meins! Diesen bekannten Slogan könnten bald auch die Fahnder vom Finanzamt für Steuerfahndung und Strafsachen Hannover ausrufen, sofern sich ihr an eine Internethandelsplattform gerichtetes Sammelauskunftsersuchen als rechtmäßig erweisen sollte und sie damit an die Daten von Internetverkäufern gelangen. Die Fahnder hatten in 2010 bei der deutschen Schwestergesellschaft einer luxemburgischen Internethandelsplattform nachgefragt, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 EUR pro Jahr über die Plattform erzielt hatten. Sie verlangten Name und Anschrift der Händler sowie deren Bankverbindung und eine Aufstellung über die getätigten Verkäufe. Die Schwestergesellschaft hatte jedoch abgelehnt und erklärt, dass sie nach einer Vereinbarung mit dem Seitenbetreiber zur Geheimhaltung der Daten verpflichtet sei.
Verböserung: Finanzamt darf eigene Frist nicht missachten
Wenn Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen, kann das Finanzamt die angefochtene Steuerfestsetzung komplett neu prüfen. Es kann den Bescheid sogar zu Ihrem Nachteil ändern, wenn es neue Erkenntnisse zu Ihren Lasten gewinnt. Diese sogenannte "Verböserung" setzt aber voraus, dass der Einspruchsführer zuvor über die beabsichtigte Änderung informiert wird und Gelegenheit erhält, den Einspruch zurückzunehmen. Hierfür setzt das Amt eine bestimmte Frist.
Steuer-Identifikationsnummer: Einführung ist trotz erheblicher Zweifel verfassungskonform
Sicher erinnern Sie sich noch: Ende 2008 hat Ihnen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Ihre neue persönliche, lebenslang geltende Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) mitgeteilt. Mit dem Anschreiben erhielten Sie außerdem eine Übersicht der zu Ihrer Nummer gespeicherten Daten: Name(n), Anschrift(en), Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie das zuständige Finanzamt. Mittlerweile erfolgt die Ausgabe der Steuer-ID über die örtlichen Kommunalverwaltungen.
Hochwasserschäden: Fiskus hilft Selbständigen durch steuerliche Billigkeitsmaßnahmen
Sind Ihnen durch das Hochwasser im Juni dieses Jahres Schäden im unternehmerischen Bereich entstanden, hilft Ihnen der Fiskus durch steuerliche Billigkeitsmaßnahmen. Dazu haben die Finanzministerien der betroffenen Bundesländer – beispielsweise von Baden-Württemberg, Sachsen und Brandenburg – entsprechende Richtlinien erlassen.