Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat bezüglich einer Änderung der Verwendungsabsicht für ein Gebäude kürzlich entschieden, dass die Vorsteuer berichtigt werden muss. Danach ist bei Einstellung einer steuerpflichtigen Tätigkeit in einem gemischt genutzten Gebäude eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen.
Pharmarabatte: BFH stellt umsatzsteuerliche Gleichbehandlung her
Ein vielbeachtetes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) lässt die Pharmabranche aufhorchen: Das Gericht entschied, dass eingeräumte Rabatte für Arzneimittellieferungen die Umsatzsteuerschuld von Pharmaunternehmen mindern – und zwar unabhängig davon, ob die Lieferungen für gesetzlich oder für privat krankenversicherte Personen erfolgen. Bislang nahm die Finanzverwaltung hier folgende Unterscheidung vor:
Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte: Verstoß gegen EU-Recht?
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat kürzlich die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland wird aufgefordert, die Vorschriften zur Durchschnittssatzbesteuerung der Umsätze von Landwirten mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.
Insolvenzverfahren: Vorsteuervergütung nur unter bestimmten Bedingungen möglich
Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Die Vergütung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgt und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt worden ist. Das hat das Finanzgericht Münster kürzlich entschieden.