Category Archives: Kapitalanleger

Wertpapierleihe: Grundsätze zur wirtschaftlichen Zurechnung im Fokus

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur sogenannten Wertpapierleihe kann das wirtschaftliche Eigentum bei zivilrechtlich an den Entleiher übereigneten Aktien ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition zukommt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat diese aus 2015 stammenden Urteilsgrundsätze in einem neuen Schreiben aufgegriffen und darin die Verwaltungssicht auf die wirtschaftliche Zurechnung von Wertpapieren ausführlich dargestellt. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

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Cum/Cum-Transaktionen: Finanzverwaltung überarbeitet Aussagen zum wirtschaftlichen Eigentum

Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zur sogenannten Wertpapierleihe kann das wirtschaftliche Eigentum bei zivilrechtlich an einen Entleiher übereigneten Aktien ausnahmsweise beim Verleiher der Aktien verbleiben, wenn dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition zukommt.

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Erbschaft: Wenn die Stiftung nicht wirklich über das eingebrachte Vermögen verfügen kann

Man hört und liest ja ab und zu, dass das Vermögen "zum Schutz" vor der Erbschaftsteuer oder unliebsamen Erben in einen Trust – also eine Stiftung – eingelegt wird. Nur begünstigte Personen erhalten dann Zuwendungen aus der Stiftung. Allerdings ist diese Gestaltung komplizierter als sie auf den ersten Blick erscheint. Die Komplikationen kann es sogar schon bei der Gründung geben: So stellte sich in einem Streitfall vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) die Frage, ob das eingebrachte Vermögen steuerlich gesehen überhaupt auf den errichteten Trust übergegangen war.

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Kapitalertragsteuer-Anmeldung: Anfechtung nach ergangener Einkommensteuerfestsetzung nicht mehr zulässig

Die Kapitalertragsteuer-Anmeldung eines Geldinstituts kann vom Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge bereits in dessen Einkommensteuerfestsetzung einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf seine Steuerschuld angerechnet wurde. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

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