Was gilt, wenn das Finanzamt in einem Steuerbescheid etwas vergisst, sich nachträglich jedoch wieder "erinnert"? Darf es den Steuerbescheid ändern? Ist die Änderung zum Vorteil des Steuerpflichtigen, hat dieser sicher nichts dagegen. Eine Änderung zum Nachteil ist jedoch verständlicherweise ärgerlich. Grundsätzlich kann das Finanzamt, wenn es von einer neuen Tatsache erfährt, auch bestandskräftige – also eigentlich nicht änderbare – Bescheide korrigieren. Ist aber eine vergessene als neue Tatsache in diesem Sinne zu werten?
Auszug aus dem Erhebungskonto: Finanzamt darf keine Gebühren verlangen
Für jeden Steuerbürger führt das Finanzamt ein sogenanntes Erhebungskonto, in dem sämtliche Steuerforderungen, Sollstellungen, Zahlungen und Umbuchungen aufgezeichnet sind. Wer in diese Daten einsehen will, darf hierfür im Regelfall nicht zur Kasse gebeten werden – dies geht aus einem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (VG) hervor.
Schriftform gewahrt: Einspruch kann auch mit einfacher E-Mail eingelegt werden
Seit August 2013 steht "schwarz auf weiß" in der Abgabenordnung (AO) geschrieben, dass Einsprüche auch elektronisch eingereicht werden können. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Bürger sich auch mit einer einfachen Mail ohne besondere elektronische Signatur gegen einen Verwaltungsakt (z.B. Steuerbescheid) wenden können.
Kindergeld: Gegen Kostenentscheidung ist nur die Klage statthaft
Wenden sich Eltern mit einem Einspruch erfolgreich gegen eine Kindergeldfestsetzung, muss die Familienkasse ihnen die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung erstatten (z.B. Rechtsanwaltsgebühren).