Wenn ein volljähriges Kind seine Ausbildung mutterschutzbedingt unterbricht, steht den Eltern nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch während des Mutterschutzes ihres Kindes weiterhin Kindergeld zu. In einem neuen Urteil hat der BFH diese begünstigende Rechtsprechung nun auch auf die Zeiten der Ausbildungsplatzsuche erweitert.
Luftverkehrsteuer: Tarife dürfen erhoben werden
Der Bund darf eine Luftverkehrsteuer erheben. Mit dieser Entscheidung hat jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mehrere Klagen von Fluggesellschaften gegen die Abgabe abgewiesen, die von den Airlines als verfassungswidrig empfunden wird.
Telefonüberwachung: Finanzbehörde darf Zufallserkenntnisse nicht verwerten
Eine Telefonüberwachung kann brisante Dinge zutage fördern, die mitunter auch für die Finanzbehörden von Interesse sein können. Mit der Frage, innerhalb welcher Grenzen solche Erkenntnisse steuerlich verwertet werden dürfen, hat sich vor kurzem der Bundesfinanzhof (BFH) befasst.
Einspruchsverfahren: Nachgeschobene Begründung ist eigenständiger Einspruch
Zur Wahrung der einmonatigen Einspruchsfrist genügt es bereits, wenn Steuerzahler einen Einspruch zunächst komplett ohne Begründung einlegen. Der angefochtene Steuerbescheid wird dadurch erst einmal offengehalten, so dass die Begründung auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist nachgereicht (oder erweitert) werden kann. Ist die nachgeschobene Begründung jedoch als eigenständiger Einspruch zu werten, weil sie sich zum Beispiel gegen einen völlig anderen Bescheid richtet, ist sie unzulässig, sofern sie nach Ablauf der Einspruchsfrist beim Finanzamt eingeht. Einen solchen Fall hat kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) angenommen.