Category Archives: übrige Steuerarten

Corona-Krise: Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

Keine Frage, die Verbreitung des Corona-Virus stellt die deutsche Wirtschaft vor erhebliche konjunkturelle Herausforderungen. Erkrankungen oder Quarantäne von Beschäftigten haben unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit von Unternehmen. Zugleich zeigen sich verstärkt mittelbare Folgen für einzelne Branchen und Regionen – etwa durch die Absage von Messen und Großveranstaltungen oder ein eingeschränktes Reiseverhalten. Noch nicht absehbar ist, wie sich möglicherweise abreißende Lieferketten oder ein Auftragsrückgang auf die Konjunktur und damit auf den Arbeitsmarkt auswirken.

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Gerichtsverhandlungen in Corona-Zeiten: Leichte Symptome genügen für Terminverlegung

Verfahrensbeteiligte haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Missachtet ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, liegt ein Verfahrensfehler vor, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) das finanzgerichtliche Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen kann.

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Kindergeld: Rückforderung bei irrtümlicher Doppelzahlung

Wer längere Zeit arbeitslos ist, kann Arbeitslosengeld II beantragen. Hat man außerdem Kinder, so erhält man Kindergeld. Jedoch wird das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, da es als Einkommen zählt. Angenommen, die Behörde macht einen Fehler, indem sie das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt, so dass zusätzlich (zu viel) Kindergeld gezahlt wird. Darf man es dann behalten? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste hierüber entscheiden.

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Säumniszuschläge: Zeitgenaue Berechnung ist erforderlich

Wenn Sie eine fällige Zahlung an das Finanzamt nicht rechtzeitig leisten, wird für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag fällig. Und der wächst vergleichsweise schnell, denn es sind pro Monat 1 % des auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren abgerundeten Steuerbetrags zu entrichten. Und wie berechnen sich die Säumniszuschläge, wenn man mehrere Beträge schuldet? Das Finanzgericht Köln (FG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin für mehrere Monate Kindergeld zurückzahlen musste.

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