So oder so ähnlich könnte die Frage vereinfacht ausgedrückt in einem Verfahren aus Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg lauten. Dort schlossen zwei Vertragsparteien mehrere Kaufverträge. Bei Vertragsabschluss trafen sie keine Regelung über die Umsatzsteuer. Im Rahmen von Steuerprüfungen stellte die Steuerbehörde jedoch fest, dass für die vereinbarten Leistungen Umsatzsteuer geschuldet wird. Sie schlug daher die Umsatzsteuer auf den vereinbarten Kaufpreis auf.
Unberechtigter Steuerausweis: Auch unberechtigte Gutschriften führen zu einer Steuerschuld
Wenn Sie als Unternehmer in einer Rechnung einen Steuerbetrag ausweisen, obwohl Sie zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt sind, schulden Sie dennoch den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn Sie wie ein leistender Unternehmer abrechnen und einen Steuerbetrag gesondert ausweisen, obwohl Sie kein Unternehmer sind oder keine Lieferung oder sonstige Leistung ausführen.
Sozialgrenze: Absenkung der Grenze auf 25 %
Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz hat der Gesetzgeber die sogenannte Sozialgrenze von bislang 40 % auf 25 % gesenkt. Die Sozialgrenze kann für die Umsatzsteuerbefreiung privater Pflegeeinrichtungen entscheidend sein.
Transporthilfsmittel und Warenumschließungen: Feine Unterschiede beim Pfandgeld
Der Groß- und Einzelhandel verwendet für die Warenlieferung Transportbehältnisse: sogenannte Transporthilfsmittel – auch Lademittel und Packmittel genannt – sowie Warenumschließungen aller Art. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme.